Stockende Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Kretschmer traf AfD-Landeschef für vertrauliche Gespräche

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen stocken. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Dienstagabend mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Jörg Urban, zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Das bestätigte die Staatskanzlei am Mittwochmorgen.

Über Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt

Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt. Allerdings gilt als sicher, dass die AfD die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung an Bedingungen knüpft. Unter anderem fordert sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine restriktivere Einwanderungspolitik.

CDU lehnt AfD-Forderungen bislang ab

Die CDU hat die AfD-Forderungen bislang abgelehnt. Kretschmer hatte erklärt, dass er nicht bereit sei, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Allerdings könnte er gezwungen sein, seine Haltung zu überdenken, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine Regierungsbildung zu erreichen.

SPD und Grüne lehnen Gespräche mit AfD ab

Die anderen beiden potenziellen Koalitionspartner, SPD und Grüne, haben Gespräche mit der AfD abgelehnt. Sie machen deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die rechtsextremistische Positionen vertritt, ausschließen.

Fortsetzung der Gespräche ungewiss

Es ist unklar, wie es mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht. Es ist möglich, dass sie scheitern und Neuwahlen notwendig werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die CDU eine Minderheitsregierung bildet, die von der AfD geduldet wird.

Sachsen wäre erstes Bundesland mit AfD-Duldung

Sollte die CDU eine Minderheitsregierung mit AfD-Duldung bilden, wäre Sachsen das erste Bundesland, in dem die AfD eine solche Rolle spielt. Dies würde bundesweit für große Aufmerksamkeit sorgen und könnte auch Auswirkungen auf die Koalitionsbildung in anderen Bundesländern haben.